Unsere Forderungen

Am 7. Dezember 2018 haben sich in München haupt- und ehrenamtliche Fachkräfte aus Deutschland und Österreich zum Themenfeld Regenbogenfamilien getroffen und die Bundesinteressengemeinschaft Regenbogenfamilien-Fachkräfte (BIG RBFF) gegründet. Neben dem fachlichen Austausch wollen alle zugehörigen Fachkräfte die Interessen von Regenbogenfamilien in Gesellschaft und Politik vertreten. Darum fordern alle Beteiligten, dass Kinder und Eltern in Regenbogenfamilien rechtlich von Anfang an abgesichert sind.

Die Ausgangssituation:

Mit der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 1. Oktober 2017 wurden die geltenden Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zur Abstammung nicht angepasst.

Demnach ist Mutter eines Kindes nur die Frau, die das Kind geboren hat. Rechtlicher Vater eines Kindes ist der Ehemann der Mutter bzw. derjenige, der die Vaterschaft anerkennt; in beiden Fällen ist der rechtliche Status unabhängig von der biologischen Vaterschaft.

Für die Ehefrau der Mutter gilt diese „automatische“ Elternschaft bisher nicht. Sie muss eine Stiefkindadoption durchführen, um rechtlicher Elternteil ihres Kindes zu werden. Eine Mutterschaftsanerkennung für unverheiratete  lesbische Paare gibt es analog zur Vaterschaftsanerkennung bisher nicht.

Die Forderungen:

1. Vor dem Hintergrund, dass die rechtliche Situation insbesondere für lesbische Paare mit Kinderwunsch und Kindern nach wie vor unsicher und unzureichend ist, fordert die BIG Regenbogenfamilien-Fachkräfte in einem ersten Schritt die folgende Anpassung der Eltern-Kind-Zuordnung:

Elternteil eines Kindes ist die Person
– die das Kind geboren hat
– die zum Zeitpunkt der Geburt mit der gebärenden Person verheiratet ist oder in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt
– die die Elternschaft anerkennt.

Diese Vorschläge sind bereits in dem im Juli 2017 erschienenen Abschlussbericht des vom Bundesjustizministerium 2015 einberufenen Arbeitskreises Abstammungsrecht enthalten.

Eine geschlechtsneutrale Sprache ist hier anzustreben.

2. Rechtliche Absicherung brauchen ebenso diejenigen Paare, die eine Behandlung mit Hilfe eines Kinderwunschzentrums nicht wünschen sowie private Spender, die nicht mit einer Samenbank zusammenarbeiten:

Mithilfe eines neuen Rechtsinstruments, einer „Elternschaftsvereinbarung vor Zeugung“, sollen die unverheiratete Mutter und der Spender eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben können, ob dem genetischen Vater eine Elternrolle zukommen soll oder dem Lebenspartner bzw. der Lebenspartnerin der Mutter.

Die Forderungen unter 1. und 2. finden sich bereits unter den Beschlüssen des 71. Deutschen Juristentages im September 2016.